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Die Wahrheit über Hartz IV
Posted on 7.04.2007 at 07:17 - 0 Kommentare - Link
Hartz IV ist ein erheblicher Einschnitt in die bürgerlichen Rechte der Armutsbevölkerung. Bei
Strafe der Leistungskürzung verordnete Eingliederungsvereinbarung
verletzen die Vertragsfreiheit. Gepaart mit erheblichen
datenschutzrechtlichen Verstößen bei der Datenerhebung mittels
Fragebogen handelt es sich um eine fragwürdige Aushebelung
demokratischer Grundrechte für einen großen Teil der Bevölkerung, nur
weil dieser von der Einkommenserzielung durch Arbeit oder Vermögen ausgeschlossen ist.
Hartz IV zielt auf die Senkung der Einkommen der Erwerbstätigen. Die
Mischung aus weiteren erheblichen Leistungskürzungen gerade bei
Menschen mit beruflichen Qualifikationen und daraus resultierendem
Durchschnittseinkommen auf Sozialhilfeniveau mit der Abschaffung des
bisherigen Schutzes der Zumutbarkeitsregelung zwingt zur Arbeit zu
jedem Preis.
Hartz IV zielt auf die Erhöhung der Profite. Unternehmen, denen
mit Hilfe der Hartz Gesetze billigste Lohnarbeiter angeboten werden
können die Lohnkosten weiter senken. Sinken die Kosten für den Lohn,
steigen die Gewinne , kleines einmaleins der Betriebswirtschaft.Für die
Senkung des Spitzensteuersatzes von 47 auf 42 Prozent in gleicher
Milliardenhöhe. Hier kann allenfalls Brecht bemüht werden "Armer Mann
... wärst Du nicht reich wär ich nicht arm".
Hartz IV schafft neue Arbeitslosigkeit. Das Millionenheer der
Prämieninjobber wird reguläre sozialversicherungspflichtig bezahlte
Arbeit verdrängen. Niemand als Betriebsleitungen selbst, kann
kontrollieren wo die Zusätzlichkeit der Injobber aufhört und
Regelaufgaben beginnen. Betriebsleitungen werden aber ein gesteigertes
Interesse daran haben genau diese Verdrängung zu organisieren zum Wohl
ihres Betriebsergebnisses.
Hartz IV bringt Armut - betroffen etwa 2,5 Millionen Kinder und
Senkung der Löhne in Folge der neuen Zumutbarkeit reduzieren die
Kaufkraftnachfrage. Weniger Konsumnachfrage zieht sinkende Produktion
und damit neue Stellenstreichungen nach sich.Und obendrein kommt ja
nächstes Jahr die Goldene MWS erhöhung.
Hatz IV dient einzig der Umverteilung. Weniger Leistung zu
schlechteren undemokratischen Bedingungen für die einen und bessere
Möglichkeiten der Profiterzielung für die anderen.
Hartz IV fordert Arbeit um jeden Preis – auch ohne Bezahlung.
Die neuen Zumutbarkeitsregeln zwingen Arbeitslose Jobs mit einer
Bezahlung bis zu 30% unter Tarif anzunehmen.
Hartz IV verbaut Kindern und Jugendlichen aus den betroffenen Familien ihre Zukunftschancen und raubt Älteren ihre Ersparnisse. Millionen Erwerbslose können gegängelt und bestraft werden.
Hartz IV spielt den rechten Rattenfänger immer mehr Menschen in die Hände.Angst,
Unsicherheit und Verarmung waren schon in der deutschen Vergangenheit
der Nährboden auf dem nationalistische und rassistische Ideologie
besonders gut gedeiht.
Hartz IV ist eine reine Katastrophe den hier fehlen immernoch notwendige Klarheiten.Was die anhäufung von Klagen auf dem Sozialgericht beweist.
Hartz IV ist der Aufschwung für Personal-Service-Agenturen die ihre Daseinberechtigung nur durch diese schlechte Arbeitsmarktpolitik hat.
Zugleich finde ich ungerecht, dass die Einsparungen, die diese
Reform erbringen soll, ziemlich genau dem Betrag entspricht, der den
Besserverdienenden durch die Absenkung des Spitzensteuersatzes erlassen
wird.
Deutschland steht an einem Abgrund. Eingemauert in fesselnde und
überholte Bündnisse, regiert von Korruption und Unfähigkeit ist dieses
Land aller Möglichkeiten beraubt, sich zu erneuern.
Ein Netz restriktiver Gesetze, ein Heer von Arbeitslosen und
Sozialhilfeempfängern sowie eine unerträgliche Besteuerungspolitik
lasten schwer auf dem Volk.Eine aufgeblähte Bürokratie hat sich in
unserem Land etabliert und zementiert jegliche Dynamik.Hartz IV muss
weg!
http://alg2-hartz4.de
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